Klage gegen Einspeisungsgesetz eingereicht

Die PreussenElektra hat ihre angekündigte Klage gegen das neugefaßte Stromeinspeisungsgesetz (980402) inzwischen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die 160 Seiten umfassenden Schrift wendet sich gegen die "unkontrollierte Förderung von Windkraftanlagen durch eine gesetzliche Abnahme- und Vergütungspflicht zu weit überhöhten Preisen". Der weitaus größte Teil der Einspeisungen aus Windkraftanlagen entfalle auf auf den Norden Deutschlands bzw. den Versorgungsbereich der PreussenElektra. Damit werde der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt (FR, 28.5.).