Dezember 2023 |
231201 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die Emissionszertifikate für Sprit, Heizöl und Gas werden mit Beginn des neuen Jahres um die Hälfte teuerer. Bei Benzin ist dadurch ein zusätzlicher Anstieg des bereits sehr hohen Preisniveaus um 4,5 Cent pro Liter zu erwarten. Am 15. Dezember billigte der Bundestag im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit eine entsprechende Änderung der Festpreise im Brennstoffemissionshandelsgesetz.
Als das Gesetz im Dezember 2019 in Kraft trat, waren die Preise der Emissionszertifikate zunächst nicht ausreichend, um eine stärkere klimapolitische Wirkung zu erreichen (191103). Auf Drängen des Bundesrats akzeptierte die damalige schwarz-rote Koalition deshalb noch im selben Monat eine deutliche Anhebung der Sätze (191202), die im Oktober 2020 vom Bundestag beschlossen wurde (201005). Die damit nach § 10 geltenden Sätze wurden dann aber ab dem Jahr 2023 wieder nach unten korrigiert, um die energiewirtschaftlichen Belastungen durch den russischen Überfall auf die Ukraine zu mildern. Die jetzt beschlossenen Änderungen machen diese Senkungen für die Jahre 2024 und 2025 rückgängig, so dass für die beiden letzten Jahre der Festpreis-Phase wieder die ab 2021 geltende Regelung greift:
| In der Einführungsphase werden die Emissionszertifikate zunächst zum Festpreis verkauft. Für die Dauer des Verkaufs beträgt der Festpreis pro Emissionszertifikat: | ||||
Zeitraum |
jeweils gültige Regelung |
|||
| ab 2019 | ab 2021 | ab 2023 | ab 2024 | |
| 1.1.2021 bis 31.12.2021 | 10 Euro | 25 Euro | ||
| 1.1.2022 bis 31.12.2022 | 20 Euro | 30 Euro | ||
| 1.1.2023 bis 31.12.2023 | 25 Euro | 35 Euro | 30 Euro | |
| 1.1.2024 bis 31.12.2024 | 30 Euro | 45 Euro | 35 Euro | 45 Euro |
| 1.1.2025 bis 31.12.2025 | 35 Euro | 55 Euro | 45 Euro | 55 Euro |
| Der ab 2026 beginnende Handel mit den Zertifikaten – die dann nicht mehr zum Festpreis verkauft werden, sondern per Auktion ersteigert werden müssen – wird durch Mindest- und Höchstpreise begrenzt: | 35 bis 60 Euro | 55 bis 65 Euro | 55 bis 65 Euro | 55 bis 65 Euro |
Im ursprünglichen Gesetzentwurf zum Haushaltsfinanzierungsgesetz wollte die Bundesregierung die Festpreise der Zertifikate für die Jahre 2024 und 2025 nur auf 40 und 50 Euro erhöhen, wodurch sie Mehreinnahmen von jeweils etwa 1,3 Milliarden Euro erwartete. Die jeweils um 5 Euro höheren Sätze kamen erst aufgrund der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zustande. Die jährlichen Mehreinnahmen würden sich demnach auf 1,56 Milliarden Euro erhöhen.