September 2023 |
230913 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die Bundesregierung will die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme nicht nur nicht verlängern, sondern vorzeitig zum Normalsatz von 19 Prozent zurückkehren. Dies ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über das am 1. September die FAZ berichtete und in dem es heißt: "Die Bundesregierung plant, die bis zum 31.3.2024 befristete Krisenmaßnahme vorzeitig zum 31.12.2023 auslaufen zu lassen und so Spielräume für die öffentlichen Haushalte zu schaffen."
Die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten seien vorbei, argumentiert das Finanzministerium in seinem Schreiben. Es habe sich um eine kurzfristige Abwehrmaßnahme gehandelt und nicht um eine dauerhafte Subventionierung. Notfalls könne man die bestehenden Preisbremsen über den Jahreswechsel hinaus bis Ende April 2024 verlängern, um die Bürger gegen erneute Preissprünge abzuschirmen.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas war ursprünglich dazu gedacht, die Belastungen der Verbraucher durch die geplante Gasumlage zu mildern, die ab 1. Oktober 2022 erhoben werden sollte und deren vorläufige Höhe am 15. August mit 2,419 Cent pro Kilowattstunde bekanntgegeben wurde (220804). Zunächst sollte die Mehrwertsteuer deshalb sogar ganz entfallen, was die EU-Kommission aber nicht genehmigt hätte. Als die Ampelkoalition kurz darauf die Gasumlage wieder strich und durch die Preisbremsen für Strom und Gas/Fernwärme ersetzte, wurde die Ermäßigung der Steuer auf sieben Prozent als flankierende Maßnahme beibehalten und vom Bundestag am 30. September beschlossen, wobei sie neben Gas nun auch die Fernwärme umfasste (220904).
Ob es zu einem definitiven Beschluss des Bundeskabinetts kommt, die derzeitige Regelung vorzeitig zu beenden, ist allerdings nicht so sicher. Bei den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen gibt es Widerstände gegen eine derart unpopuläre Maßnahme, die dem Finanzministerium ungefähr 2,1 Milliarden Euro mehr einbrächte, aber von den Betroffenen als neue Belastung empfunden würde. "Eine vorzeitige Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer für Gaspreise als isolierte Maßnahme mitten in der Heizperiode sehen wir als SPD-Bundestagsfraktion kritisch", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi. "Das ist natürlich Teil von Haushaltsverhandlungen", hieß es seitens der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang. "Wir haben kein Interesse im Moment, fossiles Gas zu verteuern." Trotz der Energiepreisbremsen hätten viele Menschen ein Problem, ihre Gas- und Stromrechnungen zu bezahlen.
Nach Angaben des Tarifvergleichers Verivox würde die Wiederanhebung des aktuellen Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent die durchschnittlichen Kosten eines Jahresverbrauchs von 20.000 Kilowattstunden Gas (vierköpfige Familie im Einfamilienhaus) von derzeit 2.405 Euro auf 2.675 Euro verteuern. In der Gas-Grundversorgung wäre dieser Preisanstieg von 270 Euro mit 331 Euro noch deutlich höher. Für einen Jahresverbrauch von 12.000 Kilowattstunden (Zwei-Personen-Haushalt) stiegen die Jahreskosten durchschnittlich um 170 Euro und in der Grundversorgung um 209 Euro. Für Kleinhaushalte mit einem Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden ergäbe sich ein durchschnittlicher Kostenanstieg um jährlich 71 Euro bzw. 87 Euro.