August 2012

120801

ENERGIE-CHRONIK


Auf die Stromverbraucher rollt eine neue Preislawine zu – losgetreten vom Staat

Den deutschen Stromverbrauchern drohen weitere Erhöhungen der Strompreise, denn im kommenden Jahr werden sowohl die EEG-Umlage als auch die Netzkosten-Umlage drastisch steigen. Beide Belastungen entstehen durch die Politik der Bundesregierung, die die Kosten der "Energiewende" einseitig auf die Kleinverbraucher ablädt, während Großverbraucher kaum oder gar nicht zur Kasse gebeten werden. So wird die EEG-Umlage infolge der Ausweitung des Kreises der "privilegierten Letztverbraucher" kräftig steigen und insgesamt um schätzungsweise vierzig Prozent höher liegen (120701). Die in aller Stille beschlossene Befreiung der Großverbraucher von den Netzentgelten (120404) wird diesen Bestandteil des Strompreises voraussichtlich sogar verdoppeln. Noch nicht berücksichtigt ist dabei das geplante Gesetz, mit dem die Stromverbraucher für Anschlußverzögerungen bei Offshore-Windkraftanlagen haftbar gemacht werden sollen (120702). Außerdem will die Bundesregierung die weitgehende Befreiung der Industrie von der Stromsteuer, die zum Jahresende ausläuft, um weitere zehn Jahre verlängern (120802). Die zusätzlichen Belastungen der Stromverbraucher werden dem Bundeshaushalt erhebliche Mehreinnahmen bescheren, da auf den Netto-Strompreis – inklusive der staatlich verfügten Abgaben – zunächst die Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde und dann noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent aufgeschlagen werden.

Ein Jahr vor den nächsten regulären Bundestagswahlen häuft sich damit auf energiepolitischen Gebiet viel Sprengstoff an, den auch der neu berufene Umweltminister Peter Altmaier (120501) nicht entschärfen können wird. Inzwischen stimmt Altmaier die Öffentlichkeit selber auf Preiserhöhungen ein. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" (24.8.) antwortete er auf eine diesbezügliche Frage: "Es gibt Experten, die eine Preiserhöhung von fünf Prozent erwarten. Ich hoffe, dass wir etwas darunter liegen können."

Auf Anfrage der "Frankfurter Rundschau" (13.8.) teilte die Bundesnetzagentur mit, daß sie bislang für 178 Unternehmen die Befreiung von den Netzentgelten genehmigt hat. Sie hat aber noch nicht alle der 277 Anträge abgearbeitet. Deshalb werden vermutlich mehr als 200 Unternehmen in den Genuß der Befreiung kommen. Zur Höhe der Kosten, die dadurch zusätzlich den Kleinverbrauchern aufgebürdet werden, wollte sich die Bundesnetzagentur nicht äußern. Die anfangs eingeplanten 300 Millionen Euro reichen aber offenbar bei weitem nicht aus.

"Knapp eine Milliarde Euro für die Befreiung von mehr als 200 stromintensiven Firmen"

Die grüne Energie-Expertin Bärbel Höhn geht davon aus, daß sich die Netzumlage mindestens verdoppeln wird. "Inklusive der Nachholeffekte werden Verbraucher und kleinere Unternehmen im nächsten Jahr knapp eine Milliarde Euro für die Befreiung von mehr als 200 stromintensiven Firmen zahlen", erklärte sie gegenüber der FR (13.8.). "Die Netzentgeltbefreiung muss schleunigst abgeschafft werden. Sie ist ungerecht und sachlich nicht gerechtfertigt. Damit werden nur die Strompreise für private Haushalte und kleinere Unternehmen aufgebläht."

Der Bund der Energieverbraucher reichte schon im November bei der EU-Kommission in Brüssel eine Beschwerde ein, weil die durch den "Mitternachtsparagraphen" (111109) klammheimlich eingeführte Befreiung der Großverbraucher von den Netzentgelten den Tatbestand einer verbotenen Beihilfe erfülle. Wie er im Juni mitteilte, hat die Kommission inzwischen unter dem Aktenzeichen SA 34045 (2011/CP) ein entsprechendes Verfahren eingeleitet.

Nicht-privilegierte Mittelständler wollen EEG-Umlage vors Bundesverfassungsgericht bringen

Drei mittelständische Unternehmen der Textilindustrie wollen unterdessen die EEG-Umlage vors Bundesverfassungsgericht und damit zu Fall bringen. Am 14. August stellten sie ihr Klage-Projekt auf einer Pressekonferenz in Berlin vor (120804). Den Hintergrund dabei bildet, daß die weitgehende Befreiung der Großverbraucher von der EEG-Umlage zu Lasten kleinerer Unternehmen geht, die mehr oder weniger knapp unter den seit 2012 in 41 Abs. 3 EEG festgelegten Kriterien für die Befreiung liegen. Die Klage verspricht erfolgreich zu werden, da das Erneuerbare-Energien-Gesetz inzwischen durch seine "marktwirtschaftliche" Anpassung und Umgestaltung völlig deformiert wurde. Neben den himmelweiten Unterschieden bei der Verteilung der Kosten auf die Letztverbraucher dürfte vor allem der seit 2010 geltende neue "Ausgleichsmechanismus" verfassungsrechtlich nicht haltbar sein. Abzuwarten bleibt allerdings, ob der beabsichtigte Gang nach Karlsruhe tatsächlich stattfindet. Möglicherweise wollen die Textilunternehmen auch nur politischen Druck ausüben, damit der Kreis der "privilegierten Letztverbraucher" ein weiteres Mal ausgedehnt wird.

FDP will dem EEG endgültig den Garaus machen

Die FDP, die an der "marktwirtschaftlichen" Deformierung und Verteuerung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes maßgeblich beteiligt war, fordert inzwischen dessen gänzliche Abschaffung. "Ich bin dafür, daß wir im Herbst konkret über ein Ausstiegsgesetz nachdenken", erklärte der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (12.8.). Das EEG müsse ersetzt werden durch ein marktwirtschaftliches System, bei dem Effizienz und Kosten im Vordergrund stehen. Lindner plädierte damit für eine Neuregelung, wie sie schon seit längerem die Stromkonzerne (100408), die EU-Kommission (080207) oder neoliberale Wirtschaftsprofessoren (090308) propagieren.

In dieselbe Kerbe hieb die "Inititive Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), die Ende August ganzseitige Zeitungsanzeigen mit der Schlagzeile "Rettet die Energiewende!" veröffentlichte. Sie warb darin für die Ersetzung des EEG durch eine "marktbasierte Quotenlösung". Durch das ebenfalls industrienahe "Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung" (RWI) ließ sie ausrechnen, daß dadurch der Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden acht Jahren "um bis zu 52 Milliarden Euro günstiger" werde. Die INSM ist ein von "Gesamtmetall" gegründeter neoliberaler Propagandaverein, der seit Jahren mit Millionenaufwand die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Metall- und Elektroindustrie propagiert.

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